Begründung: Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen
Der Flüchtlingsstrom hält weiter an: Das Bundesinnenministerium rechnet auch im Jahr 2016 mit einer Million Flüchtlingen. Doch schon jetzt hat die Bundespolizei keine Kontrolle mehr über den Zustrom. Um Finanzierung, Sicherheit, sowie Integration und Verwaltung der Flüchtlingskrise effektiv gewährleisten zu können, ist es notwendig eine jährliche feste Obergrenze von 200.00 Personen festzulegen, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden können.
Welche Probleme gilt es zu bewältigen?
Durch die Flüchtlingskrise kommt es zu Engpässen in der Wohnsituation besonders in den Ballungsräumen Deutschlands. In diese ohnehin überlasteten Gebiete werden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel zugeteilt, wobei die Helfer oft kaum hinterherkommen, die Menschen zu versorgen – von Integration war dabei noch nicht die Rede.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen kontinuierlich wachsenden Rückstau an Asylanträgen zu verzeichnen und die unkontrollierte Zuwanderung hat bei der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl hervorgerufen, das zeigt: Auf Dauer schaffen wir das nicht!
Was würde die Obergrenze bewirken?
Mit der Einführung einer Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge soll zum einen der Druck auf die anderen europäischen Mitgliedsstaaten erhöht werden, um eine gemeinsame Lösung herbeizuführen. Denn wie auch die Bundesregierung deutlich macht, können wir die Flüchtlingsströme dieser Welt nicht alleine schultern; die Staatengemeinschaft muss gemeinschaftliche Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen. Mit der Einführung der Obergrenze soll vermieden werden, dass die Masse der Flüchtlinge von einigen wenigen Ländern aufgenommen wird. Zum anderen schafft die Obergrenze die Möglichkeit endlich den besonders Hilfsbedürftigen, z.B. Alten, Kranken, Behinderten, Kindern oder Frauen effektiv zu helfen und durch den neu gewonnenen Aktionsspielraum Recht und Ordnung im Land wiederherzustellen.
Wie funktioniert die Obergrenze von 200.000?
Wir stehen dafür ein, Menschen, die politisch verfolgt werden, Schutz zu gewähren. Deutschland hat im Jahr 2015 über 1,1 Millionen Flüchtlinge ohne rechtliche Verpflichtung aufgenommen. Doch wir können Asyl nicht grenzenlos gewähren, denn das Asylrecht steht unter dem Vorbehalt, dass der Asylsuchende auf seiner Flucht keinen sicheren Drittstaat durchquert hat. Gemäß § 29 Abs. 1 des Asylgesetzes, sind eben diese Anträge negativ zu bescheiden, wenn der Asylsuchende, z.B. einen sicheren Drittstaat wie Österreich oder Italien durchquert hat.Obwohl hierfür keine rechtliche Verpflichtung besteht, setzen wir uns dafür ein, den Menschen aus humanitären Gründen auf diesem Wege auch weiterhin zu helfen – doch dies darf nicht mehr unbegrenzt geschehen, sondern in einem realistisch durchführbaren Rahmen. Wer andererseits unmittelbar mit dem Flugzeug nach Deutschland einreist, und besagten sicheren Drittstaat nicht betreten hat, hat gemäß Art. 16a GG, uneingeschränkt Anspruch auf Asyl und diesem Antragsteller wird unabhängig von dem auf 200.000 begrenzten Kontingent Asyl gewährt. Der Zustrom würde auf diese Weise nach der Einführung einer Obergrenze schnell abnehmen, wenn die Perspektive einer Antragstellung auf Asyl nicht mehr gegeben ist. Sofern der erste Flüchtling über 200.000 auf direktem Wege nach Deutschland kommt, wird auch sein Verfahren gesetzmäßig bearbeitet, falls er aber einen sicheren Drittstaat durchquert hat, muss er dortbleiben.