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JU-Antrag zur Live-Übertragung von Marktgemeinderatssitzungen abgelehnt

Stellungnahme des JU-Vorsitzenden Felix Dill zum Bericht im OVB zu unserem Antrag, Marktgemeinderatssitzungen live im Internet zu übertragen:

Ich bin freudig erstaunt, nach über einem Jahr aus der Zeitung zu erfahren, dass unser JU-Antrag über die Einführung eines Livestreams zu den Marktgemeinderatssitzungen abgelehnt wurde. Schon deshalb, weil ich insgeheim nicht mehr damit gerechnet habe, dass sich die Räte mit so etwas Unwichtigem befassen. Im Rathaus gibt es doch wichtigere Dinge zu entscheiden – ob eine „Naturinstallation“ ihre Berechtigung im Eichental hat oder nicht, wie man die beiden Kursäle „umtaufen“ soll oder ob es nicht sinnvoll ist, Schienenfahrzeuge in der Seestraße zu installieren. Dafür habe ich Verständnis. Wofür ich allerdings kein Verständnis habe, sind die Ausführungen des Bürgermeisters zur Begründung der Ablehnung.

Ein Sitzungsbeginn um 18 Uhr ist für ihn also bürgerfreundlich. Ich frage mich, welche Supermarktangestellte oder welcher Schichtarbeiter das auch so empfindet. Aber gut, lassen wir es dabei. Er sagte weiterhin: „Ich habe von den Antragstellern noch nie einen gesehen und werde mich jetzt nicht bei denen ins Wohnzimmer setzen.“ Diese Aussage ist an Überheblichkeit kaum zu übertreffen.Ich als JU-Vorsitzender war des Öfteren in Marktgemeinderatssitzungen anwesend (vielen Dank an Michael Anner für die Richtigstellung). Ich habe nicht mitgezählt, wie oft ich dort war, aber ich war dort. Der Herr Bürgermeister hat mich (wie alle Zuhörer) vor den Gemeinderatssitzungen sogar schon mit Handschlag begrüßt. Ich nehme es ihm nicht übel, dass ich ihm nicht in Erinnerung geblieben bin. Auch andere JUler waren in solchen Sitzungen dabei. Bezeugen können das außer den Gemeinderäten nur wenige, denn meist saß ich da mit zwei bis drei Leuten (wenn überhaupt) ganz alleine im Publikum. Für mich ist das auch verständlich, denn die Themen, die die Priener wirklich interessieren, werden regelmäßig und teilweise unnötig in den nichtöffentlichen Sitzungsteil „verschoben“. Ist dies Ausdruck der im Wahlkampf vielbeschworenen Transparenz, mit der die Prienerinnen und Priener beglückt werden sollten? Das Engagement der JU beschränkt sich allerdings nicht darauf, in Gemeinderatssitzungen anwesend zu sein und beim Bürgermeister vorstellig zu werden. Wir machen uns auf anderem Weg bekannt. Seit Jahren beteiligen wir uns beispielsweise am Ferienprogramm der Marktgemeinde. Die JU ist also vor Ort präsent.In Bezug auf die oben angeführte Aussage des Herrn Bürgermeisters stellt sich mir auch folgende Frage: Dürfen nur Leute, die sich persönlich bei Herrn Seifert vorstellen und ihm bekannt sind, Anträge stellen? Hoffentlich wohl nicht.Bezeichnend in dieser Angelegenheit ist aber nicht nur das Verhalten des Bürgermeisters, sondern auch das des Herrn Marktgemeinderats Ganter. Er äußert doch tatsächlich Bedenken, dass die aufgenommenen Wortbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger im Internet für lange Zeit abrufbar sein könnten. Hat er etwa Angst, dass man ihn auf bestimmte Äußerungen im Nachhinein „festnageln“ könnte? Oder meint er es wirklich ernst damit, wenn er sagt, dass er und die anderen Marktgemeinderäte nicht gelernt hätten, Debatten zu führen? Beides wäre eine Bankrotterklärung. Die Einrichtung eines Livestreams wurde außerdem als zu teuer betrachtet. Gut, man kann 10 000 Euro, die die Stadt Ingolstadt für einen Audio-Livestream pro Jahr aufwendet, als zu viel ansehen, keine Frage. Eine Gemeinde wie Prien, die allerdings mehrere tausend Euro für eine nicht gewollte „Naturinstallation“ ausgibt, sollte dann aber ihre Prioritätensetzung hinterfragen. Und zudem: Hat nicht ein gewisser Herr Seifert im Wahlkampf damit geworben, dass er als ehemaliger Kämmerer wisse, wo man Geld herbekomme? Er hat sich damals als „Meister seines Fachs“ präsentiert. Sein Meisterstück wartet wohl noch auf die Fertigstellung.